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VG Potsdam, 17.05.2005 - 3 K 3041/99 |
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Verfahrensgang
- VG Potsdam, 17.05.2005 - 3 K 3041/99
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2008 - 5 B 7.05
- BVerwG, 01.12.2008 - 3 C 18.08
- BVerwG, 25.06.2009 - 3 C 18.08
Wird zitiert von ...
- VG Hannover, 27.06.2012 - 9 A 50/12
Amtliche Anerkennung; Ermessen; Mineralwasser; Nutzungsgenehmigung; Rücknahme; …
So fordert Anhang I Abschnitt I Nr. 1 Unterabschnitt 1 nur, dass das Mineralwasser seinen "Ursprung" in einem "unterirdischen Quellvorkommen" hat, nicht aber dass das Quellvorkommen in sich abgeschlossen sein muss (ebenso für die Förderung aus mehreren Mineralwasserleitern: VG Potsdam, Urteil vom 17.05.2005 - 3 K 3041/99 -, BeckRS 2005, 27683;… auch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Anerkennung und Nutzungsgenehmigung von natürlichem Mineralwasser vom 09.03.2001, BAnz. 2001, S. 4605 - MTVO-VV - geht in Nr. 3.3 davon aus, dass die Wasservorkommen des Mineralwassers in Fließsysteme eingebunden sind).